Pisma iz Njemačke

Siniša Kušić

Der lang anhaltende Streit um den Grenzverlauf zu Wasser und zu Land zwischen den beiden Nachbarn im Südosten Europas fand am 19. Dezember 2008 seinen vorläufigen Höhepunkt, als Slowenien auf der gemeinsamen EU-Beitrittskonferenz mit Kroatien bei den Verhandlungen ein Veto eingelegte, mit der Begründung, Kroatien beanspruche slowenisches Staatsgebiet. Mit dieser Blockadehaltung gefährdet Slowenien inzwischen ernsthaft die Einhaltung des kroatischen Fahrplans in Richtung EU, sieht doch der von der EU­Kommission erarbeitete Zeitplan die Aufnahme Kroatiens als 28. Mitglied bis 2010 bzw.

2011 lediglich unter der Bedingung vor, dass sämtliche Kapitel des EU-Verhandlungsrahmens bis Ende 2009 unter Dach und Fach gebracht werden können.

Bereits während der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2008 hatte Slowenien den südlichen Nachbarn auf seinem Weg in die EU im Zusammenhang mit der Ausrufung einer Wirtschafts- und Fischereizone in der Adria eher gebremst als unterstützt. Mit der Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen kommt nun eine neue Qualität ins Spiel, denn damit wirft das EU-Mitglied die bislang innerhalb der europäischen

Staatengemeinschaft geltenden Prinzipien über Bord, bilaterale Fragen nicht zum Gegenstand von Beitrittsverhandlungen zu machen. Und so steht die jüngste Entscheidung aus Ljubljana weder im Einklang mit dem europäischen Geist und den gemeinsamen Werten innerhalb der EU, noch ist sie im Sinne einer gutnachbarlichen Beziehung zu verstehen.

Zwar sieht es danach aus, als stünde Slowenien mit seiner Blockadehaltung innerhalb der EU auf einsamem Posten, denn die übrigen 26 Mitgliedsländer hatten auf Empfehlung der EU­Kommission bereits vor dem 19. Dezember 2008 der Öffnung von zehn und der Schließung von fünf Verhandlungskapiteln zugestimmt. Doch bislang ist ein nennenswerter Druck aus Brüssel ausgeblieben, ebenso wie klare und unmissverständliche Stellungnahmen von Seiten der größeren EU-Mitgliedsländer. Lediglich aus Frankreich, das bis Ende 2008 die EU­Ratspräsidentschaft innehatte, war Unverständnis über das slowenische Vorgehen zu vernehmen. Da Kroatien nach wie vor eine rasche EU-Mitgliedschaft als oberstes nationales Ziel definiert, allerdings nicht gewillt ist, die EU-Mitgliedschaft mit einseitigen Gebietsabtretungen zu erkaufen, wird es interessant sein zu beobachten, ob und wie sich die beiden Kontrahenten im Grenzstreit aufeinander zu bewegen, aber auch, welche Rolle Brüssel dabei spielen wird.

Ausgangslage und Historie der Streitigkeiten

Offene Fragen und Probleme unterschiedlichster Art zwischen unmittelbaren Nachbarn sind keineswegs eine Seltenheit – weder in Südosteuropa noch innerhalb der EU. Ein erster Weg zur Beseitigung solcher Streitigkeiten ist die Aufnahme von Verhandlungen sowie die gemeinsame Suche nach einer Lösung. ¹ Gelingt dies nicht oder wird das Problem auf die lange Bank geschoben, können sich die Fronten verhärten und Misstrauen übernimmt die

1 Auch bei bisherigen EU-Erweiterungen erwies sich die direkte Nachbarschaft zwischen EU-Mitgliedern und Kandidaten gelegentlich als problematisch und verlief nicht gänzlich ohne Reibereien, so z.B. zwischen Italien und Slowenien im Vorfeld des slowenischen EU-Beitritts.

Regie. Alles deutet darauf hin, dass dieses Szenario inzwischen auch auf das Verhältnis der beiden Nachbarn und ehemaligen „Brudervölker“ Slowenien und Kroatien zutrifft, die sowohl unter der Habsburger Monarchie als auch im so genannten ersten und zweiten Jugoslawien ein überwiegend freundschaftliches Verhältnis pflegten und nie in der Geschichte Krieg gegeneinander geführt haben. Denn mit der Blockade der kroatischen EU­Beitrittsverhandlungen hat Slowenien im Grenzstreit mit dem Nachbarland gleich sein schärfstes Instrument eingesetzt – mit möglicherweise langfristigen Folgen für Kroatien und die gesamte Region –, ohne dass im Vorfeld dieser Entscheidungen alle Möglichkeiten zur Beilegung der offenen Fragen ausgereizt worden wären. Innerhalb der EU waren daher nicht wenige über die Unnachgiebigkeit auf beiden Seiten überrascht. Dabei sind die Probleme zwischen Slowenien und Kroatien keineswegs neu, sie beschränken sich nicht ausschließlich auf Grenzstreitigkeiten und ihre Ursachen reichen weit zurück.

Beide Staaten waren bis zur Ausrufung ihrer Unabhängigkeit im Sommer 1991 Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens. Trotz der gemeinsamen Ausgangslage haben sie sich jedoch seit dem Zerfall des jugoslawischen Staatenbundes unterschiedlich entwickelt und stehen heute mit unterschiedlichen Ergebnissen da. ² Slowenien – das nicht selten als „Musterland“ bezeichnet wird – ist bereits seit 2004 Mitglied der EU, hat unter den Transformationsstaaten das höchste BIP zu verzeichnen und schneidet bei internationalen Rankings regelmäßig gut ab. Slowenien war auch als erstes Transformationsland in der Lage, den Euro einführen und auch das erste unter allen mittel- und osteuropäischen Ländern, welches die EU­Ratspräsidentschaft innehatte. Kroatien dagegen fand auf dem Weg in Richtung Marktwirtschaft und Demokratie – trotz einer relativ guten Ausgangslage – nicht zuletzt aufgrund des Krieges in der ersten Hälfte der 1990er Jahre deutlich schwierigere Rahmenbedingungen vor; die Ergebnisse auf politischer sowie wirtschaftlicher Ebene waren dementsprechend bescheidener. Erst in den letzten fünf bis sechs Jahren gelang es Kroatien, den Aufholprozess zu starten und inzwischen befindet sich das Land mitten in den EU­Beitrittsverhandlungen mit der Aussicht, 2011 das 28. Mitglied der EU zu werden. 3

In den Jahren 1990/91 betrieben Slowenen und Kroaten noch Seite an Seite die Loslösung von der jugoslawischen Föderation. In beiden Teilrepubliken wurden entsprechende Referenden abgehalten, bei denen sich jeweils die überwältigende Mehrheit für die staatliche Unabhängigkeit entschied. Nach der Blockade des jugoslawischen Staatspräsidiums durch Serbien, Montenegro sowie die beiden damals autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina erklärte sich Kroatien zeitgleich mit Slowenien am 25. Juni 1991 für unabhängig. Bereits seit dieser Zeit war eine schrittweise Abkühlung des guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen Slowenien und Kroatien zu vernehmen, allerdings verlief der Prozess eher im Stillen. Von slowenischer Seite hört man immer wieder den Vorwurf an die Adresse Zagrebs, der damalige Präsident Franjo Tuđman hätte die Panzer der jugoslawischen Volksarmee JNA nicht konsequent genug aufgehalten, als sie sich von ihren Stützpunkten Jastrebarsko und Varaždin aus in Richtung Slowenien aufmachten, um die slowenische Unabhängigkeit im Keim zu ersticken.⁴ Die kroatische Seite wiederum argumentiert, dass sie zum damaligen Zeitpunkt militärisch nicht in der Lage gewesen wäre, sich der übermächtigen serbisch dominierten JNA entgegenzustellen. Seit den 1990er Jahren mangelt es zwischen Ljubljana und Zagreb weder an offiziellen Beteuerungen gutnachbarschaftlicher Beziehungen seitens

2 Kušić, Siniša / König, Michael: Zwei ungleiche Brüder auf dem Weg nach Europa. Die Entwicklung Sloweniens und Kroatiens seit der staatlichen Unabhängigkeit und die Annäherung an die Europäische Union, in: Südosteuropa Mitteilungen, 1999/Nr. 3, S. 230-246.

3 Kušić, Siniša: Zwischen Euphorie und Ernüchterung – Kroatien auf dem Weg in die EU, Frankfurt 2007.

4 Janša, Janez: Premiki – Nastajanje in obramba slovenske države 1988-1992, Ljubljana 1992.

der Politiker noch an Streitpunkten wie dem Atomkraftwerk Krško, der Ljubljanska banka sowie an offenen Grenzfragen zu Wasser und zu Land.

Das Atomkraftwerk Krško, das je zur Hälfte der slowenischen GEN Energija und der kroatischen Hrvatska Elektroprivreda gehört, wurde in den 1970er Jahren errichtet und 1981 in Betrieb genommen. Der Reaktor liegt auf slowenischem Territorium nur etwa 20 km von der kroatischen Grenze entfernt. Seit der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen beiden Staaten über die Nutzung und die Aufteilung der Kosten. Zuletzt beklagte die slowenische Regierung, Kroatien halte die Verpflichtungen aus dem 2003 geschlossenen Vertrag nicht ein. Kroatien wiederum beklagte eine unzuverlässige Energieversorgung seitens der Slowenen. Auch die häufigen Störfälle sind immer wieder ein Grund für Streitigkeiten. Die Kroaten werfen den Slowenen insbesondere einen unprofessionellen Umgang mit ihrem Informationsmanagement vor, so wie zuletzt beim jüngsten Störfall 2008, als die Verantwortlichen der Millionenstadt Zagreb – nur etwa 50 km vom Reaktor entfernt – erst sehr spät benachrichtigt wurden. 5

Ein ernsthafteres Problem für die Beziehungen beider Länder stellt der Fall der Ljubljanska banka dar. Nach der Auflösung Jugoslawiens ist der Verbleib der (Devisen-)Spareinlagen von etwa 100.000 kroatischen Bürgern bei der Zagreber Filiale der Ljubljanska banka bis heute ungeklärt. ⁶ Die Nova Ljubljanska banka, als größte slowenische Bank mit einer staatlichen Beteiligung von rund 35 Prozent, wurde 1994 gegründet und übernahm das Vermögen und die Geschäfte der bereits 1970 gegründeten Ljubljanska banka. Sie weigert sich allerdings seitdem auch die Verbindlichkeiten gegenüber nicht-slowenischen Sparern anzuerkennen und blockiert infolgedessen die Auszahlung der Gelder kroatischer Sparer. Als Reaktion darauf verhindert die kroatische Nationalbank den Eintritt slowenischer Banken bzw. Banken mit Beteiligung des slowenischen Staates in das kroatische Finanzsystem, was bis heute zu Irritationen auf slowenischer Seite führt. ⁷ Ljubljana argumentiert, Kroatien handle gegen geltendes EU-Recht, indem es den freien Zugang des Kapitals nach Kroatien behindere. Da diese Angelegenheit – im Gegensatz zu den bilateralen Grenzstreitigkeiten – Bestandteil des EU-Verhandlungsrahmens ist, könnten sich auch daraus im weiteren Verlauf der kroatischen Beitrittsverhandlungen noch Spannungen und Verzögerungen ergeben.

Ähnlich wie im Fall der Ljubljanska banka gibt es auch bei der Klärung der offenen Grenzfragen zu Wasser und zu Land seit Anfang der 1990er Jahre praktisch keinen Fortschritt. Denn obwohl beide Seiten grundsätzlich die von der so genannten Badinter-Kommission getroffenen Entscheidung, die Binnengrenzen der zerfallenen jugoslawischen Föderation als Staatsgrenzen der Nachfolgestaaten festzulegen, als gemeinsame Rechtsgrundlage anerkennen, blieb der Grenzverlauf überall dort ungeklärt, wo er nicht mit den alten Gemeinde- und Katastergrenzen übereinstimmt. ⁸ Dies hat nicht zuletzt mit den Besonderheiten der slowenisch-kroatischen Grenze zu tun, denn von den insgesamt 670 km verlaufen 290 km (43 %) entlang von Wasserläufen, und gerade hier sind die meisten der offenen Grenzfragen angesiedelt. Grundsätzlich unterliegen Grenzen entlang von

5 „Der Atommeiler in Krško ist eine ständige Bedrohung und Gefahr für die Einwohner unserer Hauptstadt“, konstatierte Pavle Kalinić, Chef des Krisenstabs in Zagreb. Er habe vom Zwischenfall erst von „Freunden aus Österreich“ erfahren. Vgl. Störfall in Slowenien. Umweltschützer kritisieren AKW Krško seit langem, in: Die Welt Online,

http://www.welt.de/politik/article206873 8/Umweltschuetzer_kritisieren_AKW_Krsko_seit_langem.html.

6 »Wiener Zeitung«, 19.12.2008.

7 Stellungnahme der kroatischen Nationalbank HNB, http://www.hnb.hr/priopc/2006/hrv/hp14032006.htm.

8 Die Badinter-Kommission wurde als Schiedskommission zur Klärung juristischer Fragen im Zusammenhang mit dem Zerfall Jugoslawiens von der Europäischen Gemeinschaft am 27. August 1991 eingesetzt. Vorsitzender war der damalige Präsident des französischen Verfassungsgerichts Robert Badinter.

Wasserläufen hydrografischen Gesetzmäßigkeiten, d.h. Wasserläufe können sich im Zeitverlauf verändern, und so berufen sich Slowenien und Kroatien in ihren gegensätzlichen Positionen auf unterschiedliche Eintragungen in den Katastern ihrer Länder. ⁹ Konkret geht es dabei um vier ungelöste Konflikte: (1) um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran, (2) um den Grenzverlauf entlang der Flüsse Dragonja und (3) Mur sowie (4) um die Anhöhe Sveta Gera (kroat.) bzw. Trdinov vrh (slow.), wobei der letztgenannte unabhängig von sich im Zeitverlauf ändernden Wasserläufen entstanden ist. Bei Sveta Gera unterhielt die ehemalige jugoslawische Volksarmee (JNA) eine militärische Anlage, die 1991 von der JNA aufgelöst und daraufhin von slowenischen Streitkräften übernommen wurde. Aus kroatischer Sicht befindet sich die Anlage allerdings auf kroatischem Territorium – und obwohl die slowenische Seite dies offiziell nicht bestreitet, gab es in Ljubljana bislang keinerlei Anzeichen dafür, das Territorium samt Anlage an Kroatien abzutreten.

Alles in allem könnte es für einen Dritten danach aussehen, als wären die meisten offenen Fragen zwischen den beiden ehemaligen „Bruderstaaten“ nicht unüberbrückbar und mit einer entsprechenden Portion an gutem Willen relativ einfach zu lösen. Allerdings scheint eben dieser gute Wille auf beiden Seiten seit längerer Zeit nicht vorhanden zu sein. Ein genauerer Blick auf die vergangenen Jahre ließe wohl auch darauf schließen, dass die periodisch aufkommenden Animositäten gelegentlich von Seiten der Politiker angefeuert wurden, um bei Bedarf die eigene Bevölkerung zu mobilisieren und sich damit bessere Ausgangspositionen bei anstehenden Wahlen zu sichern – mitunter auch künstlich entfacht, um von dringenden innenpolitischen Problemen anzulenken. Heute stehen die Dinge etwas anders: Es sind immer häufiger einzelne gesellschaftliche Gruppen, die mit extremen Positionen und Forderungen die Politiker vor sich hertreiben, mit der Folge, dass die Schwelle zur Einigung auf politischer Ebene zunehmend höher wird. Auch scheint es insbesondere für kleinere Parteien heute immer weniger opportun, gegenüber der jeweils anderen Seite versöhnliche Töne anzuschlagen. Die Wogen sind bereits so hoch aufgebaut, dass inzwischen keine Regierung ein einseitiges Nachgeben politisch überleben würde, und die Gefahr, dass das von einzelnen gesellschaftlichen oder politischen Gruppen entfachte Feuer auch weite Teile der Bevölkerung erfasst, wird auf beiden Seiten zunehmend größer.

Das Kernproblem: die Grenzziehung in der Bucht von Piran

Die höchste Sprengkraft und zugleich oberste Priorität auf slowenischer Seite genießt eindeutig der Disput über die Grenzziehung in der Bucht von Piran. ¹⁰ Slowenien erhofft sich von dessen Klärung den direkten Zugang zum offenen Gewässer, d.h. eine Verbindung zwischen slowenischen Territorial- und internationalen Gewässern, die seit dem Zerfall Jugoslawiens nicht besteht, da sich die Seegrenzen Kroatiens und Italiens vor der slowenischen Küste kreuzen. Entsprechend gab es bislang einige Versuche, zu einer endgültigen Lösung zu kommen – der wohl bekannteste dürfte das Račan-Drnovšek Abkommen aus dem Jahr 2001 sein. Die damaligen Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Janez Drnovšek und Ivica Račan, einigten sich damals auf eine Lösung, die den Slowenen mittels eines Korridors den rechtlichen Zugang zu internationalen Gewässern

9 Veres, Andreas: Slowenien. Ein Grenzland mit Vorbildfunktion, (Diss.) Essen 2007.

10 Der Stellenwert einer Grenzstreitigkeit lässt sich allgemein anhand von fünf Faktoren beurteilen, die bei Grenzstreitigkeiten und bei ihrer Lösung zu berücksichtigen sind: die raumpolitische Wertigkeit, deren ökonomischer oder strategischer Nutzen, die relative Stärke der beteiligten Staaten, das politische Weltklima als Einflussgröße bei der Form der Beilegung der Grenzstreitigkeit und das Gewicht der Rechtsgründe bei einer gerichtlichen Entscheidung. Vgl. Prescott, Viktor: Borders in a borderless world: Review essay, in: Geopolitics, 1999, 4/2, 262-273.

ermöglichen sollte. ¹¹ Der Vertrag wurde zwar von beiden Seiten paraphiert, jedoch vom kroatischen Parlament abgelehnt und nicht ratifiziert, da er aus kroatischer Sicht mit einseitiger Gebietsabtretung verbunden war. 12

Der nächste Versuch, zu einer Lösung der Grenzfrage in der Bucht von Piran zu gelangen, war das Abkommen von Bled im August 2007. Dabei einigten sich die beiden Regierungschefs Janez Janša und Ivo Sanader darauf, sich an ein internationales Schiedsgericht zu wenden und als Vorbereitung darauf eine gemeinsame Kommission zu bilden, welche die notwendigen Dokumente vorbereiten sollte. ¹³ Beide Parlamente sollten zuvor erklären, jedes Ergebnis eines internationalen Schiedsverfahrens zu akzeptieren; als mögliche Instanzen wurden der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag oder der Internationale Seegerichtshof in Hamburg angeführt. Auch wenn es zunächst danach aussah, das Eis sei gebrochen, nachdem die gemeinsame Kommission auf Grundlage dieses Abkommens ihre Arbeit aufgenommen hatte, verhalf das Abkommen von Bled den beiden Kontrahenten ebenfalls nicht zum Durchbruch. Diesmal wurde das Abkommen von slowenischer Seite aufgekündigt, in erster Linie weil einige Parteien dem slowenischen Premier die Unterstützung entzogen, aber auch weil einige slowenische Abgeordnete einen Schiedsspruch zu Gunsten Kroatiens befürchteten. 14

Das eigentliche Kernproblem am slowenisch-kroatischen Grenzstreit ist die Tatsache, dass die Meeresgrenze in der Bucht von Piran – anders als die Grenzziehung zu Land – von der damaligen Badinter-Kommission nicht tangiert und dementsprechend noch nie festgelegt wurde. ¹⁵ Grundsätzlich gehen in diesem Fall beide Kontrahenten von unterschiedlichen Standpunkten aus, für die sie eine ganze Reihe von Argumenten vorbringen. Die kroatische Seite präferiert den Gang vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, denn nach der UN-Seerechtskonvention von 1982 – auf die sich Zagreb beruft – werden Grenzen in Buchten in der Regel so gezogen, dass man von Kap zu Kap eine Linie zieht und diese in der Mitte teilt, das so genannte Prinzip der „equidistance“. 1 6 Auf dieser Grundlage, auf der kürzlich auch ein Grenzstreit zwischen Rumänien und der Ukraine vom IGH in Den Haag gelöst wurde, verbliebe die Hälfte der Bucht von Piran weiterhin in kroatischer Hand, womit für Slowenien keine Verbindung zwischen eigenen Territorial- und internationalen Gewässern entstünde und somit kein Status als Meeresanrainer. – Die slowenische Seite bevorzugt dagegen grundsätzlich eine politische Lösung des Grenzstreits und beansprucht den größeren Teil der Bucht von Piran. Dementsprechend weigert sich Ljubljana, in diesem Fall das Prinzip des „equidistance“ anzuwenden und beruft sich gemäß eines Memorandums des slowenischen Parlaments aus dem Jahr 1993 unter anderem auf Artikel 12 der „Convention on Territorial

11 Arnaut, Damir: Stormy Waters on the Way to the High Sees: The Case of the Territorial Sea Delimitation between Croatia and Slovenia, in: Caron, David / Scheiber, Harry: (Eds.), Bringing New Law to Ocean Waters, Klüwer 2004.

12 Nach Darstellung des kroatischen Präsidenten Mesić konnte das Račan-Drnovšek Abkommen von kroatischer Seite nicht angenommen werden, da man damit die direkte Grenze zu Italien aufgegeben hätte und zudem die Abtretung eines Korridors an Slowenien nicht in Einklang mit internationalem Seerecht stand. Das Abkommen habe daher auch nicht als Basis für künftige Lösungen dienen können. »Jutarnji list«, 31.01.2009.

13 Slowenien und Kroatien wollen Grenzstreit beenden, in: »Frankfurter Allgemeine Zeitung – Sonntagszeitung«, 29.08.2007, S. 6.

14 Grenzstreitlösung mit Kroatien entzweit slowenische Regierung, in: Wieninternational, http://www.wieninternational.at/de/node/4931 (17.02.2009).

15 Turka lj, Kristian: Piranski zaljev – Razganičenje teritorialnog mora između Hrvatske i Slovenije, Zagreb 2001, S. 3.

16 Artikel 2., 3. und 15. der UN „Sea Convention“ von 1982. Siehe dazu auch Turka lj, Kristian: Piranski zaljev …, Zagreb 2001.

Waters“ von 1958, auf besondere Umstände und eine geographisch benachteiligte Lage. 17 Als weitere Argumente werden angeführt, dass man bereits als Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens Zugang zum internationalen Gewässer gehabt habe und diesen Status auch am 25. Juni 1991 innehatte, d.h. am Tag der Ausrufung der Unabhängigkeit. ¹⁸ Zu diesem Zeitpunkt, so der slowenische Standpunkt, habe man auch die Souveränität über die gesamte Bucht von Piran ausgeübt und dieser Aspekt sollte nach dem Prinzip „uti possidetis“ bei der Lösung des Grenzstreits im Sinne „besonderer historischer Umstände“ in Betracht gezogen

werden. 19

Der Grenzstreit und die slowenische EU-Ratspräsidentschaft

Als Slowenien im Januar 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, waren die Hoffnungen auf kroatischer Seite groß, dass der eigene EU-Beitrittsprozess mit Hilfe des Nachbarn an Fahrt gewinnen würde. Die Ernüchterung folgte allerdings recht bald, denn trotz der Ankündigung, sich während der EU-Ratspräsidentschaft für die Länder des westlichen Balkans einzusetzen und insbesondere den direkten Nachbarn auf seinem Weg in die EU zu unterstützen, hat Slowenien den kroatischen Beitrittsprozess während der sechs Monate eher gebremst als gefördert. Stein des Anstoßes war die Ausrufung einer „exklusiven Wirtschaftszone“ bzw. der geschützten Wirtschafts- und Fischereizone von Seiten Kroatiens. Slowenien sah darin eine Festschreibung der Grenzziehung in der Bucht von Piran auf Basis des Status quo und damit eine Gefährdung für den ersehnten Zugang zum offenen Gewässer.

Mit Blick auf die beginnende EU-Ratpräsidentschaft drohte Slowenien schon Ende 2007 eine mögliche Verlangsamung der EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien an, sollte das Land an der Adria wie angekündigt zum 1. Januar 2008 tatsächlich die Wirtschafts- und Fischereischutzzone ausrufen. Unmittelbar nachdem die kroatische Seite – sich als Meeresanrainer auf internationales Recht berufend 20 – die Schutzzone proklamierte, wurde Kroatien aus Brüssel – mit Hinweis auf frühere Abmachungen zwischen Zagreb und Brüssel im Vorfeld der Erlangung des Status als EU-Beitrittskandidat 2004 – unmissverständlich aufgefordert, die Ausrufung der Wirtschafts- und Fischereischutzzone zurückzunehmen bzw. diese nicht für EU-Mitgliedstaaten anzuwenden, solange sich die betroffenen Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im europäischen Geist nachbarschaftlicher Beziehungen verständigt haben.²¹ Dahinter stand zum einen die Forderung Italiens nach Beibehaltung des Status quo für die eigene Fischereiflotte in der Adria, zum anderen die slowenische Blockadehaltung im Zusammenhang mit den ungeklärten Grenzverläufen. Größeres Gewicht bekam die Haltung Sloweniens zusätzlich dadurch, dass das Land zu diesem Zeitpunkt die

17 Memorandum on the Piran Bay, 7 August 1993. Simoniti, I. / Sotlar, M., The Land Boundary between the Republic of Slovenia and Republic of Croatia and the Negotiations on the Maritime Boundary delimitation, JIR, 1996, S. 85-91.

18 Avbe lj, Matej / Letnar Cernić, Jernej: The Conundrum of the Piran Bay: Slovenia vs. Croatia – The Case of Maritime Delimitation, in: Journal of International Law & Policy, Vol. 5, No. 2, 2007.

19 Vgl. Aussagen des ehemaligen slowenischen Diplomaten Peter Toš in “Hrvatska silom odbija povijesna prava Slovenije na cijeli Piranski zaljev”, »Vecernji list«, 10.01.2009.

20 Nach der UN-Seerechtskonvention hat jeder Meeresanrainer vor seiner Küste 12 Meilen

„Territorialgewässer“, die Teil seines staatlichen Territoriums sind. Jenseits dieses Streifens liegt das „offene Meer“ – in dem Staaten jedoch eigene Wirtschaftszonen abstecken können. Mit einem solchen Schritt sichert sich der betreffende Staat exklusive Fischfangrechte, Schürfrechte am Meeresboden, die Kontrolle über Bohrinseln. Weltweit haben 135 Staaten solche Zonen abgesteckt, darunter nahezu alle EU-Mitglieder.

21 « EU: Okanite se pojasa! », in: Net.hr, 5.12.2006. unter http://www.net.hr/vijesti/page/2006/12/05/0644006.html, dazu auch “Zaštićeni ekološki - ribolovni pojas nevinosti” in: Politika, 08.03.2008 unter http://pollitika.com/zasticeni-ekoloski-ribolovni-pojas-nevinosti

EU-Ratspräsidentschaft übernahm und diese Position bei der Lösung bilateraler Streitigkeiten für eigene Zwecke einsetzte. ²² Die kroatische Regierung gab schließlich dem Druck nach und verfügte im Februar 2008, dass die Schutzzone zwar weiterhin in Kraft bleibt, jedoch keine Anwendung auf EU-Mitgliedstaaten finden soll. Als Gegenleistung wurde der kroatischen Seite signalisiert, dass man in Brüssel einen höheren Gang im weiteren Beitrittsprozess einlegen werde, der geplante Abschluss der Beitrittsverhandlungen wurde auf Ende 2009 terminiert.

Es wird nie wieder so eine Gelegenheit geben …

Wie der Fortschrittsbericht der EU-Kommission im November 2008 bestätigte, war Kroatien in seinen Reformbemühungen in Richtung EU-Mitgliedschaft ein gutes Stück vorangekommen, insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2008 während der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Um den Fahrplan in Richtung EU einzuhalten, sollten auf der letzten gemeinsamen Sitzung des Jahres 2008 auf Empfehlung der EU-Kommission die entsprechenden Kapitel geöffnet bzw. geschlossen werden. Obwohl wenige Tage vor der eigentlichen Sitzung bereits angekündigt, kam das Veto aus Ljubljana am 19. Dezember 2008 auf der gemeinsamen EU-Beitrittskonferenz mit Kroatien für viele Beobachter dennoch völlig unvorbereitet, zumal sich alle anderen EU-Mitglieder auf die Öffnung von zehn Verhandlungskapiteln und Schließung von vier Kapiteln geeinigt hatten. Dementsprechend gab es zahlreiche irritierte Stimmen und Reaktionen auf EU-Ebene, wobei die mit Abstand aussagekräftigste die Äußerung des französischen Außenministers war. Gebeten, das slowenische Verhalten zu kommentieren, sagte Kouchner kurz und bündig „mir fehlen die Worte“. ²³ Von anderen war zu hören, es sei nicht nachzuvollziehen, dass man wegen einigen Quadratkilometern eine derart schwerwiegende Entscheidung wie das eingelegte Veto treffen könne. Zumal in absehbarer Zeit die Grenze zwischen beiden Ländern ohnehin eine eher virtuelle sein werde, nachdem Kroatien EU-Mitglied geworden ist. Nicht wenige EU­Diplomaten hatten für die slowenische Haltung nur ein Kopfschütteln übrig, einige sprachen hinter vorgehaltener Hand gar von „Erpressung“. 24

Noch vor kurzem war die slowenische Seite äußert bemüht, jegliche Stellungsnahme umgehend zu dementieren, die in Richtung einer möglichen Blockade gegenüber Kroatien gedeutet werden konnte. Von einer „Erpressung“ wollte man noch weniger hören. Seit dem 18. Dezember 2008 jedoch, als die slowenische Regierung den französischen Kollegen signalisierte, dass man ihre Kompromissvorschläge zur Lösung der offenen Fragen zurückweisen und ein Veto bei den Beitrittsverhandlungen einlegen werde, ließ Slowenien sämtliche diplomatischen Hüllen fallen. Die Blockade der Beitrittsverhandlungen wurde seitdem auch offiziell nicht mehr bestritten, stattdessen ist man bemüht, den übrigen 26 EU­Mitgliedsländern den eigenen Standpunkt für die Blockade und die unnachgiebige Haltung gegenüber dem Nachbarn zu erklären. Für die Blockade der kroatischen EU­Beitrittsverhandlungen werden als Gründe angeführt, dass Kroatien den Status quo aus dem Jahr 1991 durch verschiedene Rechtsakte inzwischen verändert habe. Da sich diese einseitigen Schritte nun auch in den kroatischen EU-Dokumenten widerspiegelten, habe

22 Kušić, Siniša: Kroatien, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 2008, Weidenfeld, W. / Wessels, W. (Hrsg.), Institut für Europäische Politik, Baden-Baden 2009, S. 466.

23 Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Prinzipienreiter an der Adria, in: »Der Standard«, 10.12.2008.

24 Kritik an Slowenien gab es insbesondere im Europaparlament; so bezeichnete Bernd Posselt das Veto als Akt „anti-europäischer Aggression“ und „Erpressung“. Er verlangte eine „Verwarnung“ Ljubljanas durch den französischen EU-Ratsvorsitz. Der Europaparlamentarier Hannes Swoboda forderte die EU-Partner auf, Ljubljana „ein Zeichen“ zu schicken. Vgl. Veto gefährdet EU-Fahrplan Kroatiens, in: »Der Standard«, 19.12.2008.

Slowenien sein Veto einlegen müssen. Kroatien sei zudem nicht auf die slowenischen Kompromissvorschläge zur Lösung der offenen Grenzfragen eingegangen, so dass jede andere Lösung als das slowenische Veto im Zusammenhang mit den kroatischen EU­Beitrittsverhandlungen als Verrat am „nationalen Interesse“ gedeutet werden würde. ²⁵ Noch offener gibt sich die slowenische Opposition in diesem Zusammenhang: Sie sieht die kroatischen Beitrittsverhandlungen als letzte Gelegenheit, die eigenen Positionen gegenüber dem Nachbarland durchzusetzen. 26

An dieser Stelle soll es weniger darum gehen, die jeweiligen Standpunkte des Grenzstreits unter rein rechtlichen Aspekten zu beurteilen, denn dies kann nur von einer zuständigen gerichtlichen Instanz erfolgen. Vielmehr geht es um die Frage, inwieweit Slowenien ein bilaterales Problem mit Kroatien mit den EU-Beitrittsverhandlungen des Nachbarlandes verquickt und warum. Erhofft sich Slowenien durch die Blockade der Beitrittsverhandlungen politische Zugeständnisse von Kroatien, um möglicherweise die Schwächen des eigenen Rechtsstandpunkts in einem künftigen Schiedsverfahren kompensieren zu können? Wäre man unter den politischen Vertretern und insbesondere den Experten Sloweniens vom rechtmäßigen Anspruch auf die gesamte Bucht von Piran und dementsprechend auf den Zugang zu internationalem Gewässer überzeugt, könnte man doch wesentlich gelassener an die Klärung der Grenzziehung herangehen. ²⁷ Mehr noch, man könnte ohne Vorbehalte auf den kroatischen Vorschlag eingehen, bei der Lösung des festgefahrenen Grenzstreits die Hilfe eines internationalen Gerichts in Anspruch zu nehmen, zumal von offizieller Seite Kroatien schon vor Monaten verkündet hatte, dass man nach einem Gang vor ein internationales Gericht jegliches Urteil dieser Instanz akzeptieren wolle. Und da der Grenzstreit zwischen Ljubljana und Zagreb, der inzwischen fast 18 Jahre lang andauert, gerade jetzt mit solcher Beharrlichkeit von Seiten Sloweniens auf die Tagesordnung gehoben wird, bleibt der Verdacht unausgeräumt, dass Ljubljana seine bilateralen Probleme mit Zagreb mit Hilfe der EU lösen will, indem es die Karte „des Stärkeren“ – sprich des EU-Mitglieds – gegenüber einem EU-Beitrittskandidaten auszuspielen sucht. Nicht nur, dass ein solches Vorgehen in allen Belangen dem europäischen Geist und den Werten innerhalb der EU widerspricht, wo es doch weniger um Konfrontation als um Konsens und Kompromisse geht, es steht auch dem Verständnis einer gutnachbarlichen Beziehung diametral entgegen. 28

Warum also das alles? Aufgrund der unnachgiebigen Haltung Ljubljanas darf man annehmen, dass es sich um weit mehr als nur „ein paar Quadratkilometer Territorium“ handelt. Vieles deutet darauf hin, dass neben (partei-)politischen auch geopolitische sowie handfeste wirtschaftliche Interessen hinter der slowenischen Blockadehaltung stehen. In erster Linie geht es Ljubljana um den Status als Meeresanrainer, um einen Korridor zum offenen Meer

25 „U pitanju je zaštita temeljnih slovenskih nacionalnih interesa i mislim da će nas u tome svi morati razumjeti“, Aussage des ehemaligen slowenischen Außenministers Rupel in einem Interview mit der kroatischen Zeitung »Večernji list«, vom 20.12.2008.

26 „Wenn wir diese Gelegenheit verpassen und Kroatien mit den Verhandlungen fortfährt, wird es nie wieder so eine Gelegenheit geben“, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Slowenischen Volkspartei (SLS), Jakob Presečnik. Vgl. »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 18.12.2008.

27 Von einigen slowenischen Experten wird inzwischen die ungünstige rechtliche Ausgangslage Sloweniens für einen Rechtsanspruch auf die gesamte Bucht von Piran und damit den Zugang zu internationalen Gewässern bestätigt. Milan Brglez von der Universität Ljubljana spricht offen davon, dass Slowenien lediglich in direkten Verhandlungen mit Kroatien eine reelle Chance auf den Zugang zum offenen Meer hätte. „Ne može cijeli Piranski zaljev biti slovenski“, in: »Večernji list«, 04.01.2009.

28 Eben diese gutnachbarliche Beziehung wird aber seitens der EU-Kommission angemahnt: Olli Rehn sagte unmittelbar nach dem slowenischen Veto, die Blockierung von zehn Verhandlungskapiteln entspreche nicht den Fortschritten bei den technischen Verhandlungen und er erwarte, das der Grenzstreit in Sinn gutnachbarlicher Beziehungen gelöst werde. In: Slowenien blockiert Verhandlungen, »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 20.12.2008, S. 6.

und um die damit verbundenen wirtschaftlichen Aspekte wie der Fischereirechte in der Adria. Es geht aber mit Blick auf den Hafen von Koper auch um die günstige Lage zwischen Alpen und Adria und die Perspektive, zur entscheidenden Logistikdrehscheibe für Mitteleuropa zu werden. Zumal Slowenien in den Hafen von Koper bereits kräftig investiert hat und dieser in den vergangenen Jahren gegenüber Rijeka und Triest an Boden gewinnen konnte. Die Wachstumszahlen sind beträchtlich und dies soll nach slowenischer Lesart auch so weitergehen. ²⁹ Allerdings könnte Rijeka als künftiger kroatischer EU-Hafen als Warenumschlagplatz für die gesamte EU an Bedeutung gewinnen und somit für Koper ein ernsthafter Konkurrent werden. – Als möglicher Grund für die Haltung der Slowenen werden in kroatischen Medien gelegentlich auch die lokalisierten Gasvorkommen vor der kroatischen Küste angeführt, um die es sich lohnen würde, mit dem Nachbarn zu streiten. ³⁰ Andererseits könnte mit der Blockadehaltung auch Prestigedenken und das Verständnis der Slowenen über die eigene Rolle innerhalb der Europäischen Union verbunden sein, d.h. einer Nahtstelle zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans, die man einerseits als Problemregion Europas, aber auch als Zielgebiet zukünftiger EU-Erweiterungen ansieht. 31

Verhärtete Fronten

Kroatien reagierte zunächst auf die slowenische Blockade ungewöhnlich zurückhaltend. Dies gilt zuallererst für die politische Spitze um Premier Ivo Sanader und Präsident Stipe Mesić. Den Forderungen einiger gesellschaftlicher Gruppen nach Vergeltungsmaßnahmen, wie dem totalen Boykott slowenischer Produkte, erteilten sie eine klare Absage und sprachen sich für ein mäßigendes Verhalten aus. In diesen Zeiten sei es ausgesprochen notwendig, einen kühlen Kopf zu bewahren, dem Nachbarn nicht mit gleicher Münze zurückzuzahlen und sich dabei „europäisch“ zu verhalten. Zugleich kündigte Sanader an, dass Kroatien keineswegs beabsichtige, als künftiges EU-Mitglied gegenüber seinen südlichen Nachbarn eine solche Blockade-Praxis anzuwenden, der man sich zurzeit von Seiten Sloweniens ausgesetzt sehe. Als Reaktion auf das angekündigte Veto aus Slowenien machte der kroatische Premier bereits vor der Sitzung am 19. Dezember 2008 unmissverständlich klar, dass der EU-Beitritt neben dem Beitritt zur NATO zwar wichtige strategische Ziele des Landes darstellen und daher oberste Priorität genießen, dass Kroatien aber nicht bereit ist, den EU-Beitritt mit Gebietsabtretungen zu erkaufen. ³² Ivo Sanader sprach in einer Pressekonferenz in Zagreb unmittelbar nach dem slowenischen Veto von einer „beispiellosen Handlung in der Geschichte der EU-Beitrittsverhandlungen“. Er warf Ljubljana vor, die Prinzipien der Solidarität, der Gemeinsamkeit und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen, „auf denen die EU gegründet ist“, zu verletzen. Zudem widersprach Sanader den Behauptungen aus Ljubljana, die Dokumente, die Kroatien bei den Verhandlungen vorlege, würden eine Lösung des Grenzstreits mit Slowenien präjudizieren, d.h. den derzeitigen Status quo in der Bucht von Piran als endgültige Grenzziehung festschreiben. 33

29 Im Hafen von Koper wurden 2007 etwa 15,4 Mio. Tonnen umgeschlagen, darunter 306 000 TEU an Containern und 523 000 Kfz. Zuletzt hat der koreanische Stahl- und Kfz-Konzern Daewoo Koper zum Distributionszentrum für Ostmitteleuropa gewählt. Für die Zukunft plant der Hafen neue Terminals sowohl im Hinterland als auch in Ostslowenien nahe zu Ungarn und Österreich. Vgl. „Slowenien will das wichtige Drehkreuz sein“, in: »Handelsblatt«, 30.12.2008.

30 Dementsprechend reagierte der damalige slowenische Außenminister Rupel bereits 2007 mit einer Protestnote an Zagreb auf die Verlängerung der Konzession für die Nutzung von Erdgasvorkommen in der nördlichen Adria durch das kroatische Mineralölunternehmen INA. „Nerazumna rupelova nota“, in: »Vjesnik«, 29.01.2007.

31 Im Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien geht es ums Prestige, in: »Wiener Zeitung«, 19.12.2008.

32 „Naše članstvo u EU nećemo kupovati teritorijem“, in: »Vjesnik«, 17.12.2008.

33 EU-Beitrittsverhandlungen – Slowenien bremst Kroatien aus, in: »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 19.12.2008.

Mit zunehmender Dauer der Blockade wurde auch der Ton zwischen beiden Seiten rauer. So sprach der slowenische Ministerpräsident Pahor im Januar 2009 von „vergifteten Dokumenten“, derer sich die kroatische Seite im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen bediene, und die letztendlich eine Präjudizierung der endgültigen Grenzziehung mit sich bringe. ³⁴ Von einer „unverantwortlichen und unakzeptablen Forderung“ sprach dagegen der Kroatiens Präsident Stipe Mesić während seiner Neujahrsansprache. ³⁵ Es könne nicht angehen, dass ein Land dem anderen vorschreibe, welcher Dokumente es sich im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen bediene. ³⁶ Sloweniens Außenminister Žbogar postulierte, dass Kroatien nicht der EU beitreten könne, ohne sich in der Grenzfrage zu bewegen. ³⁷ Mit Bezug auf kroatische Forderungen nach stärkerem Druck von Seiten der EU gegenüber Ljubljana sagte der slowenische Premier, dass Druck aus Brüssel auf Slowenien mit Sicherheit nicht fruchten werde. Er stellte gleichermaßen fest, dass Slowenien beim Disput mit Zagreb keine Hilfe eines anderen EU-Staates benötige. Zugleich warnte er die Tschechen vor der Missachtung slowenischer Interessen bei den Prager Bemühungen um Beilegung des Konflikts, zu denen sie sich Anfang 2009 als EU-Ratspräsidenten verpflichteten. Zuvor hatte der Tschechiens Premier Topolanek von der slowenischen Seite gefordert, die Blockadehaltung gegenüber Kroatien und den Widerstand gegenüber einem Gang vor ein internationales Gericht aufzugeben. Sloweniens Staatspräsident Danilo Türk warnte unterdessen eindringlich vor „legalistischem Dogmatismus“. ³⁸ Seiner Ansicht nach seien die Aussichten, dass Kroatien noch rechtzeitig die Beitrittsverhandlungen zu Ende bringen könne, nicht allzu groß, da Zagreb beharrlich auf die Anrufung eines internationalen Gerichts

bestehe. 39

Referendum als Drohung

Die Beziehungen zwischen Kroatien und Slowenien werden seit Anfang 2009 zusätzlich durch die hinausgezögerte Ratifizierung des kroatischen NATO-Beitrittsprotokolls und ein mögliches Referendum von slowenischer Seite belastet. Kroatien hatte beim NATO-Gipfel Anfang April 2008 in Bukarest gemeinsam mit Albanien die offizielle Einladung zum Beitritt in das nordatlantische Verteidigungsbündnis erhalten und soll im April 2009 offizielles NATO-Mitglied werden. Von den 26 Mitgliedern haben inzwischen – bis auf die Niederlande – alle das kroatische NATO-Beitrittsprotokoll ratifiziert, Slowenien sollte Anfang 2009 folgen. Doch schon im Januar wurde von einigen kleineren Parteien im slowenischen Parlament die Aufschiebung der Ratifizierung des kroatischen NATO-Beitrittsprotokolls gefordert. Tatsächlich ließ man den ersten Termin im Parlament verstreichen, an dem laut Tagesordnung die Ratifizierung der NATO-Beitrittsprotokolle für Albanien und Kroatien über die Bühne gehen sollte. Als Begründung diente Uneinigkeit zwischen einzelnen Parteien über die Verabschiedung des Haushalts der Vorgängerregierung. Aus kroatischer Sicht handelte es sich dabei lediglich um ein vorgeschobenes Argument der slowenischen Seite um Zeit zu gewinnen und den rechtzeitigen NATO-Beitritt Kroatiens in Gefahr zu bringen. Im Februar

34 Erweiterung: Verhärtete Front im Adria-Grenzstreit, in: »Die Presse«, 12.01.2009.

35 Fatale Bruderzwiste auf dem Balkan, in: »Die Presse«, 04.01.2009.

36 In einem Interview versuchte es der kroatische Präsident Mesić mit Humor, als er auf die wiederholt vorgetragenen Forderungen aus Slowenien nach einem Korridor zu internationalen Gewässern schalkhaft einen kroatischen Korridor nach Österreich forderte. Denn ebenso wie der gemeinsame und inzwischen zerfallene jugoslawische Staat den Slowenen einen direkten Zugang zu internationalen Gewässern ermöglichte, habe er auch den Kroaten damals eine gemeinsame Grenze mit Österreich beschert. Vgl. »Večernji list«, 16.02.2009.

37 „Ich sehe Kroatien nicht der EU beitreten, wenn es keine Bewegung gibt“; Interview mit dem slowenischen Außenminister mit der »Financial Times Deutschland« vom 27.01.2009.

38 »Der Standard«, 13.01.2009.

39 „Slovenski predsjednik Tuerk o blokadi i graničnom pitanju“, in: »Večernji list«, 04.01.2009.

2009 schließlich wurde das NATO-Beitrittsprotokoll im slowenischen Parlament ratifiziert, allerdings nicht ohne Widerstand des rechten politischen Randes. Eine Gruppe von Abgeordneten um den einstigen Vize-Premierminister Sloweniens Marjan Podobnik sowie die Partei des Slowenischen Volkes starteten unmittelbar darauf eine Initiative für die Abhaltung eines Referendums über den bevorstehenden NATO-Beitritt Kroatiens, mit dem Ziel die Ratifizierung des NATO-Beitrittsprotokoll vom slowenischen Parlament rückgängig zu machen.⁴⁰ Laut Verfassung waren für diese Initiative lediglich 2500 Unterschriften notwendig, für die Abhaltung des Referendums werden dann in einem zweiten Schritt 40.000 Unterschriften benötigt. Sollte es tatsächlich zu einem Referendum kommen, wäre damit – aufgrund des Zeitdrucks und völlig unabhängig vom eigentlichen Ausgang – die geplante Aufnahme Kroatiens in die NATO während der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag im April 2009 gefährdet. 41

Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

Wie für die Slowenen geht es bei der Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen letztlich auch für die EU um weit mehr als nur um „25 Kilometer Küste“, wie der französische Außenminister Bernard Kouchner den Konflikt zwischen Slowenien und Kroatien zunächst betitelt hatte. ⁴² Für die Europäische Union steht nicht weniger als ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, denn es geht um die Frage, ob der Erweiterungsprozess tatsächlich auf Grundlage festgesetzter Normen und Kriterien innerhalb des EU­Verhandlungsrahmens verläuft und ob jedes Land im Verhandlungsprozess nach den jeweiligen Reformbemühungen beurteilt wird, wie in den offiziellen Stellungnahmen der EU zu lesen ist.⁴³ Ist man tatsächlich noch an einer Erweiterung der EU interessiert? Es geht dabei auch um die Signale, die von der EU an die übrigen Länder des so genannten westlichen Balkans ausgehen, die sich ebenfalls Hoffnungen auf eine – wenn auch spätere – Aufnahme in den begehrten Club machen. Will man den Annäherungsprozess weiterhin unterstützen und die Entstehung von „schwarzen Löchern“ im Südosten Europas auf längere Sicht vermeiden, sollten politische oder geostrategische „Spielereien“ ebenso wie bilaterale Streitigkeiten aus dem EU-Erweiterungsprozess herausgehalten werden. ⁴⁴ Dazu sind klare Statements in Richtung einer unveränderten Erweiterungsstrategie von Seiten der EU erforderlich – auch und gerade unter den schwierigen Bedingungen einer erlahmenden Erweiterungseuphorie unter den alten Mitgliedsstaaten, der Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Lissabon‑

40 Parallel dazu forderte Podobnik eine Resolution des slowenischen Parlaments ein, dass sämtliche kroatische Dokumente, die eine endgültige Grenzziehung präjudizieren könnten, für ungültig erklärt werden. Zusätzlich sollte das slowenische Parlament erklären, dass Slowenien am 25. Juni 1991 einen offenen Zugang zu internationalen Gewässern hatte. Siehe dazu die website der Vereinigung 25. Juni (Zavod 25. junij) unter http ://www.2 5 j unij . s i

41 Kroatischer Beitritt zur Nato gefährdet, in: »Frankfurter Rundschau«, 24.02.2009, dazu auch der Beitrag Hooligans versus Nato-Beitritt, in: »Süddeutsche Zeitung«, 23.02.2009.

42 Slowenien blockiert EU-Verhandlungen mit Kroatien, in: »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 18.12.2008.

43 „Der Europäische Rat (…) bekräftigt, dass die Verhandlungen auf der Grundlage der eigenen Leistungen Kroatiens geführt werden und dass das Tempo der Verhandlungen einzig und allein davon abhängt, welche Fortschritte Kroatien bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft macht.“, aus der Stellungnahme des Europäischen Rats zum Antrag Kroatiens auf EU-Mitgliedschaft vom 17. und 18. Juni 2004, http://ue.eu. int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/81043.pdf

44 Aus Sicht des Generalsekretärs des Regionalen Kooperationsrats für Südosteuropa, Hido Biščević, könnte die Blockade der kroatischen Beitrittsverhandlungen durch den Grenzstreit mit Slowenien verheerende Folgen für künftige Erweiterungen der EU haben. Vgl. EU-Erweiterung am Balkan bedroht, in: »Wiener Zeitung«, 11.02.2009. In diesem Zusammenhang ist auch die Reaktion des ehemaligen Sonderkoordinators für Südosteuropa, Erhard Busek, zu verstehen, der als Ergebnis der slowenischen Blockade den Ausweg in einer „Blockaufnahme“ aller Westbalkanländer sieht; »Die Presse«, 04.01.2009.

Vertrag und der drohenden weltweiten Wirtschaftskrise, die sicherlich auch innerhalb der EU nicht ohne Auswirkungen bleiben wird.

Mit Blick auf die aktuelle Situation im EU-Erweiterungsprozess lässt sich festhalten, dass der Grenzkonflikt von slowenischer Seite seit Dezember 2008 mit Verweis auf ungelöste Grenzfragen dazu benutzt wird, um Kroatien vor den Toren der EU zu halten, dass aber seinerzeit die gleichen ungelösten Grenzfragen den slowenischen EU-Beitritt nicht behindert haben. Kroatien besteht in diesem Zusammenhang auf einer Gleichbehandlung von Seiten der EU und fordert dementsprechend die Abkopplung der bilateralen Fragen mit dem Nachbarn vom eigentlichen EU-Verhandlungsrahmen und die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses. Dabei wünscht sich Zagreb von den übrigen 26 EU-Mitgliedern deutlich mehr Unterstützung, zumal die Zeit in diesem Konflikt eindeutig gegen Kroatien spielt. Mit jedem Tag, an dem die Blockade nicht aufgegeben wird, wächst laut Olli Rehn die Gefahr, dass die EU­Beitrittsverhandlungen nicht rechtzeitig beendet werden können, um den weiteren Fahrplan in Richtung Mitgliedschaft einzuhalten. ⁴⁵ Kroatien fühlt sich zunehmend allein gelassen in einem nachbarschaftlichen Disput, der zwar eindeutig bilaterale Züge trägt, allerdings aufgrund der Blockade der weiteren EU-Beitrittsverhandlungen an Bedeutung gewonnen hat und inzwischen die EU-Kommission und die gesamte europäische Staatengemeinschaft herausfordert. ⁴⁶ Soll die EU auch weiterhin mit einem pluralistischen, zivilisierten und rechtsstaatlichen Europa und nicht mit einem von Interessen geprägten und zerstrittenen politischen System assoziiert werden, wird es nicht mehr ausreichen, von Brüssel aus gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass bilaterale Fragen keinen Platz im Beitrittsprozess haben. Stattdessen sind klare Signale in Richtung Ljubljana gefordert, die mit entsprechendem Nachdruck übermittelt werden. Bleiben diese aus, so kann man getrost davon ausgehen, dass die slowenische Blockade der europäischen Staatengemeinschaft zumindest kein Kopfzerbrechen bereitet. Alles in allem keine guten Signale für anstehende Erweiterungsrunden und die langfristige Balkanstrategie der Europäischen Union.

Fazit

Die unerwartete slowenische Blockade der kroatischen Beitrittsverhandlungen hat die Fronten klar abgesteckt. Beide Kontrahenten haben sich in dem inzwischen 18 Jahre andauernden Grenzstreit fest in ihre jeweiligen Positionen vergraben, ein einseitiges Einlenken oder Nachgeben erscheint für beide Seiten politisch äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Der kroatische Vorschlag, die offenen Grenzfragen mit Hilfe des IGH endgültig zu klären, scheiterte bislang an der Weigerung Ljubljanas mit Blick auf die bisherige Praxis der Rechtsprechung. Aus ihrer Sicht ergab sich Ende 2008 vielmehr die einmalige Gelegenheit, ihr Gewicht als EU-Mitglied in die Waagschale zu werfen, um der Forderung nach Verschiebung der Grenzziehung und dem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern Nachdruck zu verleihen. Kroatien dagegen weigert sich den EU-Beitritt mit der Abtretung von Territorium zu erkaufen und besteht auf Grundlage des Verhandlungsrahmens darauf, bilaterale Streitigkeiten vom EU-Erweiterungsprozess zu trennen. Und so werden die

45 »Večernji list«, 05.02.2009

46 Seit Februar 2009 ist die EU-Kommission auf Initiative von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn um Vermittlung bemüht. Die Rede ist dabei von der Bildung einer Kommission, der unter anderem Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari und der französische Ex-Justizminister Robert Badinter angehören sollen (Badinter hatte Anfang der 1990er Jahre eine internationale Kommission geleitet, welche die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens völkerrechtlich „absegnete“ und dabei auch die Grenzfragen eingehend erörterte). Zwar begrüßten sowohl Slowenien als auch Kroatien die von Brüssel angeregte Vermittlungsmission – entscheidend wird aber sein, mit welchen Kompetenzen die Kommission ausgestattet werden soll.